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Wahlmodalitäten für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten festgelegt

erstellt am 12 Dezember 2017 durch tm

Die Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten der Mitgliedgemeinden haben am 7. Dezember in Tschugg folgende Geschäfte behandelt:

 

Budget und Finanzplan
Das Budget 2018 mit einem Aufwand von rund 1,7 Millionen Franken wurde einstimmig genehmigt. Neu im Budget enthalten sind das Projekt Solarregion Seeland (vgl. separate Medienmitteilung), die Überarbeitung des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK 2020) und die Erneuerung der Website. Ebenfalls einstimmig wurde der Finanzplan 2019-2021 genehmigt. Im Rahmen des Entlastungspakets 2018 hat der Grosse
Rat die Kantonsbeiträge an Planungen und Projekte der Gemeinden und Regionen erheblich gekürzt. Dies gilt bereits ab 2018. Es ist damit zu rechnen, dass die Kantonsbeiträge geringer ausfallen als budgetiert und nicht alle Aufgaben und Projekte im vorgesehenen Ausmass bearbeitet werden können.

Wahlmodalitäten für den Rat für französischsprachige Angelegenheiten
Der Anteil der französischsprachigen Bevölkerung in den Agglomerationsgemeinden ist in den letzten Jahren stetig gewachsen. Der „Rat für französischsprachige Angelegenheiten“ (RFB), dem bisher die Stadt Biel und die Gemeinde Evilard angehörten, wird deshalb auf den ganzen Verwaltungskreis Biel/Bienne ausgedehnt. Fünf Sitze im RFB sind neu für Personen aus den 17 deutschsprachigen Gemeinden des Verwaltungskreises vorgesehen.

Die fünf Mitglieder des RFB aus den deutschsprachigen Gemeinden werden alle vier Jahre von der Konferenz Agglomeration Biel gewählt. Die Wahlmodalitäten wurden im Reglement der Konferenz festgelegt. Die Mitgliederversammlung hat die Statutenänderung einstimmig genehmigt.


Präsidium 2018
Mit Applaus bestätigte die Mitgliederversammlung Max Wolf (Lengnau) für ein weiteres Jahr als Präsident von seeland.biel/bienne.

Termine Mitgliederversammlungen 2018
Die nächsten Mitgliederversammlungen von seeland.biel/bienne finden am 6 Juni und am 5. Dezember 2018 (jeweils 19 Uhr) statt.


Änderung des Richtplans Abbau, Deponie, Transporte (ADT) Biel-Seeland genehmigt
Das Amt für Gemeinden und Raumordnung hat zwei Änderungen im Richtplan Abbau, Deponie, Transporte (ADT) Biel-Seeland genehmigt:
- Am Standort Beichfeld (Walperswil) ist eine Erweiterung der Deponie ausserhalb der Kiesgrube (Terrainüberschüttung) vorgesehen. Dies ist nötig, um in der Region kurz- bis mittelfristig genügend Ablagerungsmöglichkeiten für sauberen Bodenaushub zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig soll ein Platz für die Zwischenlagerung und Bereitstellung von Boden für lokale Bodenaufwertungen eingerichtet werden.
- Am Standort Büttenberg (Meinisberg/Safnern) haben genauere Abklärungen ergeben, dass noch Kiesvorkommen für rund 25 bis 30 Jahre vorhanden sind. Dies liegt weit unter früheren Annahmen. Mit der Richtplan-Änderung werden die Voraussetzungen für den Abbau der verbleibenden Kiesvorkommen geschaffen.

Mit der Genehmigung besteht nun auf regionaler Ebene grünes Licht, damit die Gemeinden die entsprechenden Überbauungsordnungen erlassen können.

Fusion der Gemeindeorganisationen im Berner Jura
Im Berner Jura sollen die drei Gemeindeorganisationen Jura-Bienne, Centre-Jura und Conférence des maires per 2019 in einem Verein zusammengeführt werden. Damit vollzieht der Berner Jura den gleichen Schritt, den das Seeland 2005 mit der Gründung von seeland.biel/bienne gemacht hat. Organisation und Statuten des neuen Vereins „Jura bernois.Bienne“ (Jb.B) bauen auf dem Muster von seeland.biel/bienne auf. Der Vorstand von seeland.biel/bienne begrüsst die Fusion und die Vereinfachung der Strukturen im Berner Jura. Die neue Organisation schafft gute Voraussetzungen für eine engere Zusammenarbeit zwischen Jura bernois.Bienne und seeland.biel/bienne und für eine wirkungsvolle Interessenvertretung der gesamten Region.


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